Brandbrief 1     l     Brandbrief 2     l     Aktuelles/Berichte         Unterstützen     l     Weiteres/Presse     l     Impressum

    

 

Aktuelles/Berichte:

xxxxxxxxx

X
 
       Ereignisse        Dokumente        Berichte       
 

 

670px / im Rahmen 666px

50px

Ereignisse   (Neuestes Ereignis oben) 

2020:

 

2020 >>

2019 >>
2018 >>

2017 >>

  

2016 >>

2015 >>

2014 >>

2013 >>

 

2012 >>

2011 >>

Veranstaltungen >>

 xx

 

 

 

 

 

 

 

   

 xx

Aktion zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen >>

   

 xx

Permanentlink

 xx

  

 xx

  

 xx

  

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

26.02.2020:

Gerichtstermin am 25.03. ist abgesagt. DHL: Die Akten sind auf dem Postweg verschwunden
 

 xx

  

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

Wegen Corona - Der Vortrag kann nicht stattfinden. Die Vhs hat alle Veranstaltungen abgesagt.

 xx

Veranstaltung:

Ralph Boes

Grundeinkommen: Bedingungslos!

Was will das BGE? Welches sind die Schwierigkeiten des Gedankens und der Umsetzung? Und was ist von den vielen "Versuchen" zum BGE zu halten?

Vortrag und Gespräch

am Donnerstag, den 12.03.2020
in der Volkshochschule Mitte, Berlin >>

 xx

  

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

26.02.2020:

 

Gerichtstermin am 25.03.2020
im Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Wegen DHL: Der Termin ist abgesagt. Die Akten sind auf dem Postweg verschwunden

am
  25.03.2020

um  13:00 Uhr
im   Landessozialgericht, Försterweg 2-6, 14482 Potsdam

in    1. Etage, Saal 1

 

Das vollständige Schreiben des LSG gibt es hier >>

Achtung: Möglichst etwas früher kommen - am Einlass finden ausgiebige Gepäck- und Körperkontrollen statt.

 

Es geht um die fünfte 100-Prozent-Sanktion.

Statt sie auf Grund des Urteils des BVerfG als verfassungswidrig aufzuheben, will das Jobcenter sie nur auf eine 30-Prozent-Sanktion absenken.

Dem habe ich heftig widersprochen
und fordere darüber hinaus Fortsetzungsfeststellungsklage,
um den
mit der Sanktionierung zusammenhängenden allgemeinen Fragen, z.B.

- schärfste Sanktionierung für gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeit
- Nötigung und Erpressung durch Androhung und Vollzug des  
- vollständigen Entzuges der Existenzgrundlagen

und den Fragen nach

- Schadensersatz
- Schmerzensgeld
- Rehabilitation
- Amtshaftung
- und der fundamental wichtigen Frage nach dem Fehlen des
  einstweiligen Rechtschutzes

nachgehen zu können.

Das Gericht versucht mich schon im Vorfeld freundlich auszugrenzen, indem es mich nicht vorgeladen, sondern mir nur den Verhandlungstermin mitgeteilt hat.
(S. "Terminsmitteilung")

D.h., ich werde für die Verhandlung anscheinend nicht gebraucht. Nicht einmal die Fahrtkostenerstattung ist aus diesem Grund in Aussicht gestellt.

Es wäre toll, wenn viele Leute kommen ...

Euer Ralph
 

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

21.02.2020:

Volksinitiative für einen Testversuch des BGE in Hamburg!

ICH würde UNBEDINGT dagegen stimmen!

Und zwar: Aus LIEBE zum Grundeinkommen!

Grundrechte führt man ein und unternimmt mit ihnen keine Testversuche. Auch für die Wahlberechtigung der Frauen, die Einführung der Demokratie, die Einführung der Menschen-rechte usf. wurden nicht erst "Testversuche" unternommen.

Wer Testversuche mit dem Grundeinkommen in Aussicht stellt, führt die Debatte auf der Eben der "Nützlichkeit", statt sie auf der Ebene der allgemeinen Menschenrechte zu führen.

Grundeinkommen ist aber ein Menschenrecht. Es erfüllt den bisher leer gebliebenen Verfassungsimpuls des Rechtes auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2 GG).

Es darf nicht eingeführt werden, weil es den jetzt herrschenden Mächten "nützlich" erscheint - und darf sich den jetzt herrschenden Mächten auch nicht entsprechend anbiedern, sondern es ist als prinzipiell humanitärer Akt einzuführen, auf der Ebene der Verfassungsgebung - und die herrschenden Mächte haben sich danach zu richten. Auch UND GERADE, wenn es diesen Mächten NICHT gefällt!

Wenn man darüber hinaus noch beabsichtigt, "dass Deutschland ein staatliches Modellprojekt zum bedingungslosen Grundeinkommen bekommt" (Expedition Grundeinkommen), gibt man den GEGNERN des Grundeinkommens die Macht der Einrichtung der Experimente in die Hand. Ein sehr gewagtes Unterfangen.

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

19.02.2020:

„Die neoliberale Ordnung bricht zusammen“

Interview

Noam Chomsky spricht über Donald Trumps Angriff auf die Demokratie, Bernie Sanders' Graswurzelbewegung, Greta Thunbergs Vorbildcharakter und eine Welt in Flammen

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

Veranstaltungshinweis:

Ralph Boes

Ist das Grundgesetz keine Verfassung?

Wie wir Bürger dem Grundgesetz zur vollen Geltung verhelfen können ...

Veranstaltung am
20.02.2020, 19:00 Uhr
im der Orangerie Markkleeberg-Gaschwitz

Hauptstraße 315, 04416 Markkleeberg (Leipzig)

Zum Link des Veranstalters geht es hier >>

 xx

  

 xx


 xx

  

 xx

18.02.2020:

Trump in Davos:

Arroganz und Dummheit:

Mit unglaublicher Arroganz und Dummheit spricht Trump auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos ausschließlich von sich selbst und feiert sich in direkt unverschämter Weise.

Greta in Madrid:

Ein ernstes Anliegen an die Welt ...

 xx

  

 xx


 xx

  

 xx

06.02.2020:

Assange helfen!

Appell zur Hilfe für Julian Assange:

Martin Sonneborn und 1868 weitere fordern Julian Assange aus der Haft zu entlassen -

Eine große Linkliste zu Julian Assange gibt es hier >>

Unterschreibe bitte
auch Du !!! >>

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

04.02.2020:

Arbeitsminister der Union:

Die Feinde der Menschenwürde und der Verfassung versuchen weiter, das Grundgesetz zu untergraben ...

Aus der Welt:

"Hartz-IV-Beziehern sollte nach Auffassung mehrerer Arbeitsminister der Union auch künftig die Unterstützung komplett entzogen werden können, wenn sie nicht kooperieren. «Wenn eine verweigerte Mitwirkung keine Folgen hat, läuft das System leer», warnte NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Montag in Düsseldorf."

Dass - nach 15 Jahren extrem menschenverachtender und verfassungswidriger Politik - "das System" zu ändern ist, daran denkt der Herr Minister nicht.

Zum Text geht es hier >>

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

04.02.2020:

DAS muss man gesehen haben ...
Da bin ich einfach nur noch sprachlos ...

Die Bundespressekonferenz zum Fall Assange

Wir haben die peinlichste, geduckteste und verlogenste Regierung, die denkbar ist. Und nur dumme, kleine, feige Drecksschranzen sitzen da auf der Bühne, mehr nicht ...

Ich danke RT für die Veröffentlichung dieses entlarvenden Dokuments ...

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

Veranstaltungshinweis:

Ralph Boes

Ist das Grundgesetz keine Verfassung?

Wie wir Bürger dem Grundgesetz zur vollen Geltung verhelfen können ...

Veranstaltung am
20.02.2020, 19:00 Uhr
im der Orangerie Markkleeberg-Gaschwitz

Hauptstraße 315, 04416 Markkleeberg

Zum Link des Veranstalters geht es hier >>

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

Veranstaltungshinweis:


Eine notwenige Korrektur der naturwissenschaftlichen Weltauffassung unserer Tage

 
 

Ralph Boes


Bei allem Wohlstand und bei aller Aufklärung, die uns die Naturwissenschaft gebracht hat, hat sie es am Ende doch nicht vermocht, uns zur Natur in ein innerliches Verhältnis zu bringen, uns mit der Natur zu verbünden.

Statt dessen hat sie das Reich der Technik zwischen uns und die Natur platziert.

Angesichts der inzwischen allgegenwärtigen Umwelt-katastrophen in Tierreich, Pflanzenreich, Wasser, Erde, Atmosphäre stellt sich immer drängender die Frage:

War das schon alles, was sie kann?
Welchen Anteil hat die Naturwissenschaft an
dieser Entwicklung?
Und gibt es Ansätze, sie zu korrigieren?


Im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft für Geistesschulung biete ich zu diesem Thema eine Auseinandersetzung an ...

Die Themen im Einzelnen:

- Die Naturwissenschaft und ihr Verhältnis zu sich selbst

- Die Gedanken der Naturwissenschaft zu Ursprung, Entwicklung und Sinn der Welt

- Die Gedanken der Naturwissenschaft zum Wesen der Welt

Wir besprechen diese Gedanken und entwickeln die in der Naturwissenschaft selbst veranlagten, die ihr immanenten Ansätze, diese Gedanken zu korrigieren.

Mit dem Denken über die Welt ändert sich auch die Beziehung zu ihr.

Und um eine Verinnerlichung der Beziehung zur Welt - auf der Basis einer sich selbst ergreifenden und sich selbst tiefer ausbildenden Naturwissenschaft - soll es in den Vorträgen und Gesprächen gehen.


Veranstaltungen ab dem 24.02. in Berlin.

Zur vollständigen Einladung geht es hier >>
 

 

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

27.01.2020:

Interview der Triodos-Bank
mit Philip Kovce

Die große Geschichte des Grundeinkommens beginnt erst noch

Thema:

Wie bunt in 500 Jahren die Idee des Grundeinkommens diskutiert wurde – und was wir heute daraus lernen können.

 xx

"Wer den mehr oder minder offensichtlichen Arbeitszwang von heute hinter sich lassen will, der kommt an einem bedingungslosen Grundeinkommen nicht vorbei. Die große Geschichte des Grundeinkommens wird erst dann so richtig beginnen, wenn Arbeit und Freiheit kein Widerspruch mehr sind."

Hier geht's zum Interview >>

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

27.01.2020

Gerichtstermin am 29.01.2020 im LSG

Liebe Freunde -

als ich im Zuge der achten 100-Prozent-Sanktion in Folge im Hungern war, hat mir das Jobcenter noch am 84.sten Tag des Hungerns und trotz von mir vorgelegter bester Gegengründe gesagt, dass es, selbst wenn ich stürbe, keine Möglichkeit gäbe, die Sanktion aufzuheben.

(Das Hungern wurde bekanntlich erst nach 132 Tagen durch ein Kirchenasyl beendet.)

Als die Angelegenheit vor den Richter kommen sollte, haben Jobcenter und Gericht den Sanktionsbescheid willkürlich aufgelöst. Einfach, um die juristische Überprüfung ihres Handelns zu verhindern.

Aus meiner Sicht ist das Rechtsbeugung und ich haben entsprechend vor dem Gericht geklagt.

- Zur Klage geht es hier >>
- Zum - angesichts der Sachlage - unglaublich frechen
- Gerichtsbescheid der ersten Instanz geht es hier >>
- Zum gesamten Prozess geht es hier >>

Nachdem mir die öffentliche Verhandlung in der ersten Instanz konsequent verwei-gert wurde, findet sie jetzt doch noch statt, und zwar:

am  29.01.2020

um  10:00 Uhr
im   Landessozialgericht, Försterweg 2-6, 14482 Potsdam

in    Saal 2

Meine Frage ist, ob wir noch in einem Rechtsstaat oder schon in einem korrupten Willkürstaat leben - und das Gericht versucht mit allen Mitteln, die Klage als unberechtigt abzutun.

Euer Ralph
 

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

 

Veranstaltung
am Mittwoch, den 22.01.2020

- Abgenabelte Politiker, gefangen in feudalen Macht- und
- Parteistrukturen,
- Lobbyisten, die Gesetze schreiben,
- Nato-Übungen an den Grenzen Russlands,
- "Robuste Mandate" für die Bundeswehr zur "Durchset-
- zung deutscher Interessen" in Nahost und in der Welt,
- Schamlose Begünstigung der Reichen und der Konzerne,

- Schändliche Umwelt- und Agrarpolitik,
- Bedrohlicher Verfall aller sozialen Strukturen,
- Das Volk als Zuschauer und Finanzier ...

Wollen wir uns das bieten lassen?
Und WIE ist das abzustellen?

Zu diesem Thema werde ich am Mittwoch eine Idee entwickeln
in der Volkshochschule Mitte in Berlin >>

Damit's Sinn macht: Kommt zuhauf ;-)

 

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

20.01.2020:

GANZTAGSBETREUUNG FÜR KINDER bringt dem Staat Geld in die Kassen !!!

Weil die Mütter dann mehr arbeiten und mehr Steuern zahlen (!) und der Staat dann Wohngeldzuschüsse und Kinder-zuschläge spart (!!).

Vor allem gehe es aber um Chancengerechtigkeit für Kinder, sagt Franziska Giffey (SPD). Klar, wenn alle Kinder wie Käfighühner gehalten werden ... und die Mütter für die Wohlfahrt des Staates (!!!) 'arbeiten' gehen.

Kälte statt Wärme. Faschismus pur. Die "Familienministerin" beraten von den Lobbyisten des DIW! Die Familien werden zerstört, die Seelen der Kinder werden gebrochen.

Bericht: s. Spiegel >>

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

19.01.2020:

Schon wieder Harbarth:

Befangenheit von Bundesverfassungsrichtern:
Etwas mehr Besorgnis darf sein.

Der Tagesspiegel schreibt:

"Der Ex-CDU-Politiker Harbarth urteilt als Richter über ein Gesetz gegen Kinderehen, das er selbst mitgestaltet hat. Glücklich ist das nicht.

(...) Nun wird Harbarth an herausragender Stelle über ein Gesetz urteilen, das er als Parlamentarier, man darf sagen: mit angeregt und mitgestaltet hat. Darin liegt die Crux des schnellen Wechsels an der Schnittstelle von Politik und Recht. Immer wieder drohen Konflikte, die die Autorität des Gerichts schwächen können. Bei Harbarth ging es schon los im Verfahren um die Hartz-Sanktionen, das er leitete, obschon er erst kurz zuvor weitere Reformen zum Arbeitslosengeld mitverantwortet hat. Es könnte weitergehen mit der Vorratsdatenspeicherung, für die er eintrat. Oder es kommt sein Job als früherer Wirtschaftsanwalt ins Spiel, dessen damalige Kanzlei Volkswagen beim Dieselthema vertrat."

S. Tagesspiegel >>

S. Rechtslupe >> Hier ist die Entscheidung des BVerfG gegen den Befangenheitsantrag in vollem Umfang veröffentlicht

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

18.01.2020:


Jobcenter drückt sich vor Rückzahlung verfas-sungswidrig verhängter Sanktionen

Die Weisung der Bundesagentur für Arbeit verstößt gegen die Randnummer 222 im Urteil des BVerfG

Gewohnheitsrecht: Die Bundesagentur für Arbeit interpretiert die Anweisung des Bundesverfassungsgerichtes zur Aufhebung zu hoher Sanktionen auf rechtswidrige Weise:

Zu hohe Sanktionen sollen nicht "aufgehoben", sondern nur zu Teilen "zurückgenommen" werden >>

 xx

 xx


 xx

  

 xx

17.01.2020

 

Absenkung statt Aufhebung zu hoher Sanktionen

 

Anstand? Fehlanzeige!:

Nach 15 Jahren extrem menschenverachtenden und verfassungswidrigen Handelns versucht das Jobcenter jetzt weiter zu betrügen - und schämt sich nicht die Spur dabei.

 

Liebe Freunde,

es ist vielleicht bekannt, dass ich auf meinem Weg, die Sanktionsgesetze zum BVerfG zu bringen, massenweise 100-Prozent-Sanktionen erhalten habe. Der gerichtliche Entscheid über ihre Gültigkeit steht bei allen Sanktionen noch offen, einfach weil die Gerichte auf das Urteil des BVerfG gewartet haben.

Jetzt HAT das BVerfG geurteilt, hat Sanktionen ÜBER 30 Prozent für verfassungswidrig erklärt und in Randnummer 222 seines Urteils verfügt, dass Sanktionen über 30 Prozent aufzuheben sind.

Das Jobcenter sieht das aber anders: Es versucht jetzt, die höheren Sanktionen, anstatt sie aufzuheben, auf 30 Prozent abzusenken!

- Das Schreiben des Jobcenters gibt es hier >>

- Meine Antwort darauf gibt es hier >>
 

-----
 

Achtung, liebe Freunde,

was das Jobcenter hier vorlegt, ist eine üble Falle, die anscheinend bei vielen, wenn nicht allen noch offen stehenden höheren Sanktionen angewendet wird. Statt die Verfassungswidrigkeit der Sanktion anzuerkennen und die Sanktionen aufzuheben, bietet das Jobcenter ein "Teilanerkenntnis" an und mindert die Sanktion auf 30 Prozent. Die Richter belassen es dabei, weil, wenn der "Kunde" das Teilanerkenntnis akzeptiert, kein Prozess mehr geführt werden und kein Urteil geschrieben werden muss. Das Nachsehen hat allein der "Kunde".

Lasst Euch darauf nicht ein. Das Teilanerkenntnis ist RECHTSWIDRIG. Widersprecht also dem Teilanerkenntnis einfach und zwingt damit den Richter, zu entscheiden.

Als Argument kann auf jeden Fall Begründung Punkt l. meines Widerspruchs genommen werden.

Eine weitere Begründung ist hier gegeben >>


Herzlichst, Euer Ralph

 

 xx

 xx


 xx

  

 xx

14.01.2020:

Jobcenter prellt monatelang Bedürftige:

Die Behörde hatte fast ein Jahr lang ein höchstrichterliches Urteil ignoriert und zu geringe Wohnkosten anerkannt.

S. Susan Bonath in RT Deutsch >>


Zum Thema gehörig:

Monitor: Raus aus der Wohnung! Wenn der soziale Abstieg zum Existenzproblem wird >>

 xx

  

 xx


 xx

  

 xx

10.01.2020:

Philip Kovce:

Ohne Hausarbeit keine Lohnarbeit ...

Interview mit Telepolis zum BGE >>

Philip Kovce ist Mitbegründer der BbG und einer der Herausgeber des Sammelbandes „Bedingungsloses Grundeinkommen“, der Grundlagentexte zum Thema vereint. Im Interview mit Telepolis äußert er sich zur Geschichte, Gegenwart und Zukunft des Grundeinkommens.

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

07.01.2020:

Sklavenhaltung geht nicht ohne Peitsche ...

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet
aus dem Jobcenter Bitterfeld:

< Mit dem neuen Jahr sieht der Chef des Jobcenters Bitterfeld Krüger auch dunkle Wolken am Horizont für das Jobcenter aufziehen. Der Grund: Laut Bundesverfassungsgericht ist die bisher mögliche Leistungskürzung von unwilligen oder säumigen Jobcenter-Kunden um 60 Prozent jetzt genauso verfassungswidrig wie die Totalstreichung der Leistung.
Bislang konnte das Jobcenter die Geldleistung um bis zu 60 Prozent kürzen, wenn
der Empfänger Arbeitsangebote oder die Teilnahme an Fördermaßnahmen ablehnt - in Einzelfällen totaler Verweigerung sogar die gesamte Zahlung.

„Dieses Urteil sehen wir kritisch. Wir akzeptieren das, doch wird das eine große Herausforderung für unsere Mitarbeiter. Denn bei manchen Kunden ist es schon nötig, mit Sanktionen zu arbeiten - auch mit Sanktionen, die eine Leistungskürzung von über 60 Prozent beinhalten. Uns fehlt nun quasi das Instrument zur Motivation.“ Aus seiner Sicht werde damit das Prinzip „fordern und fördern“ verwässert. Die Erfahrung seiner Mitarbeiter sage eindeutig: Es gibt Kunden, die ihr Verhalten bei 30-prozentiger Leistungskürzung nicht ändern. >

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

06.01.2020:

Politikerin, die half, Hartz-IV-Sanktionen durchzusetzen, bezeichnet deren Abschaf-fung als ein Gebot des Respekts und der Menschenwürde

Der Postillon >>

 

 

 xx


 xx

  

 xx

04.01.2020

Stellungnahme ans Gericht zur ERSTEN 30-Prozent-Sanktion
 

Liebe Freunde -

das Bundesverfassungsgericht hat ja jetzt rückwirkend die 30-Prozent-Sanktionen noch sozusagen für "gültig" erklärt.

Jetzt muss ich dem Gericht erklären, warum auch die erste 30-Prozent-Sanktion in MEINEM Falle NICHT (mehr) gelten soll, obwohl ich alles getan habe, dass sie damals gültig war ...

Aus der Stellungnahme:

 

"Laut Bundesverfassungsgericht sollen jetzt 30-Prozent-Sanktionen, die vor seinem Urteil am 05.11.2019 verhängt worden sind, rückwirkend noch gestattet sein.

Dies kann aber nur gelten, wenn diese Sanktionen auch berechtigt sind!

Ob die hier zu behandelnde 30-Prozent Sanktion jetzt, nach dem Urteil aus Karlsruhe, noch berechtigt ist, ist die hier zu behandelnde Frage. ..."
 

Viel Spaß beim Lesen >> ;-)

 

 xx

 xx


 xx

  

 xx

Veranstaltung:

Ralph Boes

Grundeinkommen: Bedingungslos!

Was will das BGE? Welches sind die Schwierigkeiten des Gedankens und der Umsetzung? Und was ist von den vielen "Versuchen" zum BGE zu halten?

Vortrag und Gespräch

am Donnerstag, den 12.03.2020
in der Volkshochschule Mitte, Berlin >>

 xx

 

 xx


 xx

     

 xx

Veranstaltung:

Ralph Boes

Wer hat in unserem Staat das Sagen?

Jenseits der Parteienpolitik:
Wie ergreifen wir unsere Souveränität?

Vortrag und Gespräch

am Mittwoch, den 22.01.2020
in der Volkshochschule Mitte, Berlin >>

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

04.01.2020

Stellungnahme ans Gericht zur ERSTEN 30-Prozent-Sanktion
 

Liebe Freunde -

das Bundesverfassungsgericht hat ja jetzt rückwirkend die 30-Prozent-Sanktionen noch sozusagen für "gültig" erklärt.

Jetzt muss ich dem Gericht erklären, warum auch die erste 30-Prozent-Sanktion in MEINEM Falle NICHT (mehr) gelten soll, obwohl ich alles getan habe, dass sie damals gültig war ...

Aus der Stellungnahme:

 

"Laut Bundesverfassungsgericht sollen jetzt 30-Prozent-Sanktionen, die vor seinem Urteil am 05.11.2019 verhängt worden sind, rückwirkend noch gestattet sein.

Dies kann aber nur gelten, wenn diese Sanktionen auch berechtigt sind!

Ob die hier zu behandelnde 30-Prozent Sanktion jetzt, nach dem Urteil aus Karlsruhe, noch berechtigt ist, ist die hier zu behandelnde Frage. ..."
 

Viel Spaß beim Lesen >> ;-)

 

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

15.12.2019:

Zum Fortgang meiner Prozesse

Liebe Freunde -

zum 26.11.2019 war ich zu einem Erörterungstermin ins Sozialgericht eingeladen.
Es ging um die den zweiten Sanktionszyklus einleitende 30-Prozent-Sanktion. >> Ich hatte die Sanktion erhalten, weil ich das Ziel einer Maßnahme zur "Arbeitserprobung", die für 6 Wochen über mich verhängt worden war, schon nach einer Woche vollständig erreicht und die Maßnahme dann (und nachdem ich am letzten Tag noch ein 4-stündiges Seminar zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen in der Maßnahme halten durfte) beendet hatte.

Die an mich vom Gericht gestellte Frage war:
Das Bundesverfassungsgericht habe jetzt zwar alle Sanktionen über 30 Prozent für verfassungswidrig erklärt, die 30-Prozent-Sanktionen aber noch erlaubt.
Nachdem ich in allen anderen Prozessen durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes so haushoch gewonnen hätte, stünde die Frage, ob ich die in Frage stehende 30-Prozent-Sanktion nicht ohne Verhandlung akzeptieren wolle.

Die Antwort war natürlich: NEIN.

Es gab darüber dann eine sehr lebhafte Diskussion, die am Ende dazu führte, dass die Richterin eine schriftliche "abschließende Darlegung" all meiner Einwände gegen die Sanktion einforderte.

Die Darlegung meiner Einwände ist jetzt hier gegeben. >>

Es ist ein Gang auf die höchsten Höhen der Justiz – oder in die tiefsten Tiefen des Rechts, je, wie man das bezeichnen will – und bereitet einen großen weiteren Schritt in Richtung des Selbstbestimmungsrechtes des Menschen vor. Ich bin gespannt, wie weit das Gericht da mit mir geht.

 ----------

Da ich den Richtern allerdings schon lange nicht mehr traue – und jetzt, nachdem wir gewonnen haben, erst recht nicht mehr, denn es ist mit dem Urteil des BVerfG ja doch ein unglaublicher Schlag gegen die bisherigen 'unumstößlichen Gewissheiten' und Glaubenssätze des Gerichts verbunden, und da liegt aus der Sicht der Gerichte nichts näher, als den Feuer-Meldenden zum Brandstifter zu erklären – habe ich auch den Gerichtspräsidenten mit einbezogen. >>

 

 xx

 xx


 xx

  

 xx

2019

 xx

   

 xx


 xx

 

 

 xxx




Hier geht es weiter:

2019 >>

2018 >>

2017 >>

2016 >>

2015 >>

2014 >> 

2013 >> 

2012 >> 

2011 >>





 


 

   

250px



 

xxxxxxxxxxxxxx

Who the fuck is ...

Ralph Boes?

xxxxxxxxxxxxxx

 



Das Wichtigste im Überblick:

 


 



 
artikel20gg.de

Erneuerung der BRD
an ihren eigenen Idealen

Aktionen/Veranstaltungen
 



Übersicht über die 
Sanktionen

 



Unterstützerseite:
http://wir-sind-boes.de

Antworten auf

häufig gestellte Fragen

Facebook
persönlich



Video zum Brandbrief
(Stand 06.03.2012)

 



Vorlageantrag - Richtervorlage



Bundesverfass.gericht: Leitsatz zum Existenzminimum
vom 09.02.2010


Video der Verkündigung des Urteils



Dank:
Das Gutachten zur Verfassungswidrigkeit
von Hartz IV ist jetzt in Karlsruhe



Blogs



Wie kann man unterstützen?



Alle Dokumente der Auseinandersetzung



Berichte zur Aktion



Die Sanktionsregeln
in Hartz IV - ein Dokument deutscher Schande



Sanktionen:
N
ur drei bis vier Prozent der Hartz-IV-Bezieher davon betroffen?
Die große Lüge der Bundesagentur für Arbei



Zu Wesen und Bestimmung der Lebensmittelgutscheine



Zum Umgang
mit dem Jobcenter -
Persönliche Ratschläge



Ralph Boes:
Rassist - Nazi - Esospinner?

Klarstellung in eigener Sache !



"Zentrale Anweisungen"
der Jobcenter
(zentrale PEG)
zum Umgang der Mitarbeiter mit ihrem eigenen Gewissen

oder:

Bewusste Erziehung zur Gewissenlosigkeit

S. hier besonders auch Punkt 5: Das soziale Gewissen



Sanktionen und Sanktionsvermittler:
2011 wird nach Ansicht des BA-Chefs Jürgen Weise zum Rekordjahr der Hartz IV-Sanktionen ...




Solidarität in Frankreich:

Beschäftigte von Jobcentern in Frankreich erklären sich mit den Arbeitssuchenden solidarisch, verweigern Zwangsmaßnahmen gegen sie und weigern sich "soziale Polizei zu sein, angewiesen zur Unterdrückung".
Zum Text >>

 



 
Vernichtendes Urteil
der UNO (!) zu Hartz IV und zur Arbeit der Regierung:

Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte kritisiert heftig das Sozialsystem in Deutschland und fordert Deutschland auf,
"die Menschenrechte in die Durchführung des Armuts-bekämpfungsprogramms einzubeziehen".

S. auch Tagesspiegel >>

- Der ganze UN-Bericht in deutscher Sprache >> 

 



 
Vorzügliche juristische Abhandlung gegen die Sanktionen in Hartz IV:

Wolfgang Neskovic / Isabel Erdem - Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV

Wolfgang Neskovic ist Bundesrichter a.D. und Abgeordneter des Bundestages.

Isabel Erdem ist Assessorin und promoviert zur Zeit.
 




Vorzügliche Abhandlung zum Thema Zwangsarbeit und Ein-Euro-Job:

Matthias Härtel: "Kleiner Leitfaden, wie man sich erfolgreich gegen die Zwangsarbeit 'Ein-Euro-Job' zur Wehr setzen kann"
 




Sehr empfehlenswert:
Der neue Ratgeber gegen Hartz IV-Schikanen:
Chris Wolker: Wehrt Euch mit §§
 



 
Volksverhetzung:

Politiker-Urteile
zu Hartz-VI-Empfängern
 




 

 

Impressum  l  Datenschutz