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Texte:
Mehr Demokratie beschäftigt sich in
einem Positionspapier mit der Möglichkeit
einer "in geordneten Bahnen verlaufenden Neugebung der
Verfassung" über Art. 146 GG - lehnt einen INITIATIVE in
dieser Richtung zur Zeit aber (noch) ab ...
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Die Zeit ist reif für Volksentscheide
Ein Plädoyer für Volksentscheide von Heribert Prantl in der SZ
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Vom Recht, Recht zu sprechen
Die Legitimation des
Bundesverfassungsgerichts
Udo Di Fabio (u.a. Richter am
Bundesverfassungsgericht)
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DIE WELT:
Ein Staat ohne Legitimation
Nach einem halben Jahrhundert
europäischer Integration hat Deutschland gänzlich andere politische
Strukturen, als sie das Grundgesetz verfasst hat. Die Republik ist
keine Demokratie im freiheitlichen Sinne mehr.
Karl Albrecht Schachtschneider
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Deutschland hat keine Verfassung
Zur Angst der Politiker vor Artikel 146 GG
Rainer Khani
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Das Grundgesetz - eine Verfassung
auf Abruf?
Zur kontroversen Deutung des Art. 146 GG
Eine Auseinandersetzung der Bundeszentrale für politische Bildung mit dem
Thema
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Das Grundgesetz - reine Fiktion?
Zum Problem der mangelhaften Umsetzung des Grundgesetzes:
Udo Hochschild
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Die entwickelten Demokratien stehen am Abgrund
Längst haben Oligarchien die Herrschaft übernommen ...
Wolfgang J. Koschnick
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Ich beginne zu glauben, dass die Linke
Recht hat
Frank Schirrmacher, bis zu seinem
plötzlichen Tod im September 2014 Herausgeber der FAZ
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Grundrechtereport
Der UN Sozialpakt wird nicht eingehalten – Ermahnungen verhallen ungehört
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Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke,
dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor meinesgleichen
Frank Fahsel, ehemaliger Richter am
Landgericht Stuttgart
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Demokratie - Weltmarkt - bedingungsloses
Grundeinkommen
Vorzüglicher Vortrag von Andreas Gross, Mitglied im Europarat und als
Nationalrat für den Kanton Zürich im Schweizerischen Parlament.
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Abschaffung der Souveränität der Staaten
Draghi fordert: Die Mitgliedstaaten der EU müssen Souveränität
aufgeben - sonst zerbricht der Euro
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Es
wäre fatal, wenn wir auf dem Weg zur Rettung des Euro die Demokratie
verlieren
Andreas Voßkuhle
(Bundesverfassungsgericht)
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Bundeswehreinsätze im Inland
Karlsruhe genehmigt Bundeswehreinsätze im
Innland und setzt sich damit über die Verfassung hinweg
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Die Freiheit unserer Politiker
Ein Lobbyist erzählt im TV, wie er
Abgeordnete beeinflusst
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