Öffentliche Verbrennung meiner neuen Eingliederungsvereinbarung (Verwaltungsakt) -
Begleitende Aktion zur Veröffentlichung der Richtervorlage

 

 

Liebe Freunde -

 

Bekanntlich habe ich die in den letzen Wochen schwer umrungene Eingliederungsvereinbarung (siehe hier) jetzt doch als Verwaltungsakt erhalten.

 

In Verbindung mit der Veröffentlichung der Richtervorlage lade ich ein zu folgender Aktion:

  • Öffentliche Verbrennung des Verwaltungsaktes
    - am Donnerstag, den 01.08.2013
    - um 10:30 Uhr
    - vor dem Jobcenter Mitte, Müllerstr. 16, 13353 Berlin

Um eine Verwechselung mit der Bücherverbrennung im 3. Reich auszuschließen, sei folgende Bemerkung angefügt:

 

Es handelt sich nicht um die Verbrennung geistiger Güter einzelner Menschen, vollzogen von Machthabern um diese Menschen oder Gruppen von Menschen zu ächten und zu vernichten – sondern umgekehrt um den Protest zunächst eines Einzelnen/oder Einzelner gegen eine Gesetzeslage, die Millionen Menschen ihrer Freiheit, ihrer Würde, ihres Lebenssinnes und ihrer bürgerlichen Grundrechte beraubt, die sie zu Opfern einer grundgesetz- und menschenrechtswidrigen Wirtschaftspolitik macht.

 

Historisches Beispiel ist nicht die Bücherverbrennung der Nazis, sondern die Verbrennung von Dokumenten, mit denen Gandhi die Protestaktionen gegen die Unterdrückung der Inder in Südafrika und Indien begonnen hat.

 

Zum Thema der Verfassungs- und Menschenrechtswidrigkeit der Hartz-IV-Gesetzgebung

verweise ich

 

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auf meinen Brandbrief

 

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auf den unglaublichen Inhalt der den Hartz IV-Empfängern aufgezwungenen "Eingliederungsvereinbarung" und mein erste Antwort darauf vom 11.08.2011

 

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auf das Urteil von Prof. Dr. Uwe Berlit (Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht) zur Eingliederungsvereinbarung: "Arbeitslose werden zur Selbstunterwerfung gezwungen"

 

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auf das vernichtende Urteil der Uno zur Menschenrechtslage in Deutschland, verbunden mit der dringenden Aufforderung, "die Menschenrechte in die Durchführung des Armutsbekämpfungsprogramms einzubeziehen"

 

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auf den Aufsatz von Wolfgang Nescovic (MdB, Richter am Bundesgerichtshof a.D.) und Isabel Erdem 
zur "Verfassungswidrigkeit der Sanktionen"

 

Die Verbrennung wird gefilmt und es wird auch die Presse eingeladen sein.

Ich bitte um äußerst diszipliniertes Verhalten.

 

Mit herzlichem Gruß,

Ralph

 

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P.s.:
Brief an meine Arbeitsvermittlerin im Jobcenter