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Spanheimstr. 11, 13357 Berlin
An das Jobcenter Berlin Mitte Lieber Herr H ..., sehr geehrter Herr S ... –
hiermit sende ich Ihnen einen Brief, den ich schon längst an den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales usf. überbracht und öffentlich ins Netz gestellt habe. (S. http://grundrechte-brandbrief.de)
Ich wollte Ihnen den Brief erst zukommen lassen, wenn ich die routinemäßige Einladung zum Gespräch erhalte. Da diese Einladung noch nicht erfolgt ist, nehme ich die Dinge jetzt eigenständig in die Hand.
Wie Sie dem Brief entnehmen können, stelle ich grundsätzlich die Rechtmäßigkeit der Sanktionen bei Hartz IV in Frage und habe mich, um meine Fragen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klären zu können, selbst in die Schusslinie aller Sanktionen von Hartz IV gestellt.
Ich möchte, dass Sie sich in Ruhe vorbereiten können. Der von mir erzeugte Konflikt hat mit Ihnen persönlich nicht im Geringsten etwas zu tun. Es dreht sich um einen Konflikt, den ich direkt mit der Gesetzgebung habe. Daher bitte ich Sie, völlig unbeeindruckt von der dadurch vermutlich ausgelösten öffentlichen Debatte, ausschließlich im Sinne der Buchstaben des Gesetzes mit mir zu verfahren.
Ich gehe davon aus, dass durch diese Mitteilung und den Grad von Öffentlichkeit, den ich dem Ganzen gebe, eine stillschweigende automatische Weitergewährung von Hartz IV unmöglich ist und bitte Sie um ein baldiges Gespräch.
Mit freundlichem Gruß,
Ralph Boes
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