Entwurf zur Einladung des Präsidenten ...

Der Entwurf wird Freitag Abend zu Ende bearbeitet.

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Am Samstag den 1.Dezember werden wir die Einladung mit dem Brandbrief am Amtssitz des Bundespräsidenten abgeben und rufen dazu zu einem schönen Bürgerspaziergang auf.
Motto: Niemand soll sagen können, er habe nichts gewusst.

Treffpunkt: 11:00 vor dem Haus der Kulturen der Welt, Bushaltestelle

 
 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Herr Gauck

 

 

am 24.06.2011 habe ich gemeinsam mit vielen weiteren Bürgern am Amtssitz ihres Vorgängers ein Schreiben mit dem Titel "Die Menschenwürde ist unantastbar – Brandbrief eines entschiedenen Bürgers" eingereicht (s. Anlage 1), in dem ich auf die Menschenrechts-verletzungen und Grundgesetzwidrigkeiten des Hartz-IV-Systemes hingewiesen habe.

 

Weil ich den Verfassungsbruch des Hartz-IV-Systemes nicht anerkenne und dement-sprechend wirke, werde ich in zwischen vom Jobcenter aufs schärfste sanktioniert.

 

Von den ersten drei Sanktionsbescheiden sind zwei nach einer fast einmonatigen Kürzung um 90% des Lebensminimums (ich habe für November nur 37,40 Euro zum Leben erhalten) wegen grober Rechtsfehler des Amtes zurückgezogen worden. Dies allerdings nur auf Druck der inzwischen durch mein "Sanktionshungern" (s. Anlage 2) eingetretenen öffentlichen Aufmerksamkeit.  (Presseartikel beilegen / Sendung bei Maischberger erwähnen usf)
 

 

In Zukunft werden die Sanktionierungen verschärft weiter gehen. Durch meine ehrenamtliche, auf das gesamte Volkswohl ausgerichtete Tätigkeit bin ich mit Hunger, Verlust der Krankenkasse und mit Obdachlosigkeit bedroht.

 

Aber es geht in Wahrheit nicht um mich, sondern um die Menschenrechts- und Verfassungsmäßigkeit des Hartz IV-Systems. Millionen Bürger sind von einer Gesetzgebung betroffen (s. Anlage 3), die selbst von Verfassungsrechtlern und Richtern als menschen-rechtsverletzend und als verfassungswidrig bezeichnet wird.
Selbst die UNO sieht sich inzwischen dazu genötigt, Deutschland aufzufordern, "die Menschenrechte in die Armutsbekämpfungsprogramme mit einzubeziehen". (S. Anlage 4)

 

Immer mehr haben wir Bürger das Gefühl, dass Menschenrechte und Verfassung ausgehebelt werden. Allein in Hartz IV sind die Artikel 1, 2, 3, 6, 11, 12, 13 und 19 des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt. Mit katastrophalen Folgen für die Menschen und das gesamte soziale - aber auch das wirtschaftliche und geistige - Leben in unserem Land.
(s. Nachdenkseiten: "In Gesetz gegossene Verfassungswidrigkeit", s. Anlage 5)

 

 

Als Bürger dieses Landes fühle ich mich für die Entwicklung des Gemeinwesens mit verantwortlich und habe die sich entwickelnden sozialen Verhältnisse ausführlich im Brandbrief dargelegt. Ich bin aber kein Theoretiker sondern setze mich mit meiner ganzen Existenz für den Erhalt der Menschenrechte und des Grundgesetzes in unserer Gesellschaft ein.

 

Dass ich mich dadurch schweren Bedrohungen für Leib und Leben aussetze, ist eine Tatsache, die schon durch die ersten Sanktionierungen des Jobcenters hinlänglich bewiesen worden ist. Dass ich nicht aufhören werde, meiner Sorge auf den verschiedensten, mir zur Verfügung stehenden Wegen Ausdruck zu verleihen und Änderungen anzumahnen, ist eine andere.

 

 

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Herr Gauck,

 

ich schreibe Ihnen, weil ich Vertrauen zu Ihnen habe.
 

Bisher ist kein von mir an die Amtssitze des vorigen Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin, der Arbeitsministerin, der Bundesagentur für Arbeit n Nürnberg oder meines Jobcenters in Berlin abgegebener Brief irgendwie beantwortet worden.

 

Die Bundesagentur für Arbeit begründet die rasante Zunahme der Sanktionen damit, dass in den Behörden endlich "konsequent und professionell" gearbeitet würde, anstatt zu sehen, dass die Verzweiflung bei den Betroffenen permanent steigt.

 

Weil es mir so ernst ist und ich nicht einen persönlichen Fall vertrete,

weil ich nur einer unter Millionen von Entrechteten bin –

und erst Begegnung die Augen wirklich öffnet

(während in politischen Kreisen unwahrscheinlich viel schöngeredet wird),

bitte ich Sie um ein persönliches Gespräch.

 

Über die Art und Weise der Begegnung müsste, wenn Sie zustimmen, noch beraten werden. Um es wirklich eine Begegnung werden zu lassen und alle störenden Formalien weg zu nehmen, lade ich Sie auch gerne zu mir nach Hause ein.

 

Ich weiß kein besseres Mittel – und ich hoffe, Sie willigen ein.

 

 

Mit freundlichem Gruß,

Ralph Boes

 

 

Webseiten zum Thema:
http://grundrechte-brandbrief.de/

http://wir-sind-boes.de/

 

Filme zum Thema:
http://youtu.be/hc-banXWUs4
http://youtu.be/uLVhl3F8oP8

 

 

Anlagen:

 

1.) "Die Menschenwürde ist unantastbar – Brandbrief eines entschiedenen Bürgers"

2.) "Sanktionshungern" - was ist das?

3.) Die "Eingliederungsvereinbarung" - ein Dokument deutscher Schande

4.) Bericht der Uno

5.) Nachdenkseiten: "In Gesetz gegossene Verfassungswidrigkeit"