Deutscher Bundestag

                Petitionsausschuss
 

 

11011 Berlin, 22.02.2012
Platz der Republik 1

Pet 4-16-11-81503-058166

(bitte bei allen Zuschriften angeben)

 

Fernruf (030) 227-35737
Telefax (030) 227-36911

 

 

 

Herrn

Ralph Boes

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13357 Berlin

 

 

 

Betr.:     Arbeitslosengeld II

Bezug:  Ihr Schreiben vom 01.02.2012

 

 

 

Sehr geehrter Herr Boes,

 

ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens.

Ich bedauere, dass es durch mein Schreiben vom 11.01.2012 zu Irritationen gekommen ist.

Da in den Anlagen zu Ihrem Schreiben vom 26.06.2011 auch die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen auftrat, wurde Ihr Eingabe aus arbeitsorgani-satorischen Gründen aufgeteilt.

Zu Ihrem Anliegen - bedingungsloses Grundeinkommen - erhalten Sie unter einem anderen Aktenzeichen gesonderte Mitteilung.

Ihr Anliegen - Abschaffung der Sanktionen nach § 31 Zweites Buch Sozialgesetzgebung - wird weiterhin unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet.

eine Aussage über den zeitlichen Ablauf der parlamentarischen Prüfung ist mir leider nicht möglich. Ich muss Sie darum nochmals um Geduld bitten und danke für Ihr Verständnis.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

 

 

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